Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop
der Energieversorgung Mittelrhein AG, Ludwig-Erhard-Straße 8, 56073 Koblenz
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner ist die Energieversorgung Mittelrhein AG, Ludwig-Erhard-Straße 8, 56073 Koblenz (nachfolgend „Verkäufer“).
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop des Verkäufers geschlossenen Verträge unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1 Der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop verschiedene Produkte an, deren Eigenschaften, Lieferumfang und alle weiteren Vereinbarungen sich aus der jeweiligen Beschreibung des Produktes im Online-Shop des Verkäufers, diesen AGB, der Bestellbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers ergeben.
3.2 Maßgebend ist die jeweils bei Bestellung gültige Fassung der AGB.
3.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, soweit der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer Ihnen bei Kenntnis nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 4 Vertragsabschluss
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern soll lediglich die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden bezwecken.
4.2 Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht von dem Kunden aus, sobald er den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat, nachdem er seine personenbezogenen Daten eingegeben und die von ihm gewünschte Zahlungsart ausgewählt hat. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde jederzeit Waren aus dem Warenkorb entfernen oder hinzufügen.
4.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch generierte Bestellbestätigung mit allen Vertragsdaten an die von ihm bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertrags dar.
4.4 Die verbindliche Annahme des Vertrags erfolgt mit separater E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail.
4.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 5 Widerrufsrecht
5.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), hat er das Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Einzelheiten zum Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular stehen am Ende dieser AGB.
§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer und die anfallenden Versandkosten umfassen.
6.2 Die Versandkosten sind gesondert in der Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird dem Kunden außerdem vor Abgabe seines verbindlichen Angebots in der Bestellmaske angezeigt.
6.3 Wenn der Verkäufer die Bestellung gemäß Ziff. 7.1 in Teilleistungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
6.4 Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 5 widerruft, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen die Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB).
6.5 Bei der Zahlung per Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung im Rahmen der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
6.6 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine zur Aufrechnung gestellten Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit
7.1 Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.3 Sollte die Zustellung der Ware durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat, trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen abzüglich dem Verkäufer entstandene Versandkosten werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
7.4 Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Der Kunde wird über Lieferzeiten und weitere Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
§ 8 Sachmängelhaftung und Garantie
8.1. Die Haftung des Verkäufers für Sach- oder Rechtsmängel bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über evtl. Garantien und die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert
8.3 Soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 9 Haftung des Verkäufers
9.1 Der Verkäufer haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 In sonstigen Fällen – soweit nicht in Ziff. 9.4 abweichend geregelt - beschränkt sich die Haftung des Verkäufers bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Kunde auf ihre Einhaltung regelmäßig vertrauen darf.
9.3 In allen anderen Fällen – soweit nicht in Ziff. 9.4 abweichend geregelt – ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie haftet der Verkäufer gemäß den gesetzlichen Regelungen.
9.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sowie gesetzlichen Vertretern des Verkäufers.
9.6 Zur Anwendung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen, versichert der Käufer, dass die hier gekaufte Mini-Photovoltaikanlage wohnungsnah errichtet wird, nur privat und öffentlich genutzt wird, die Anlage oder Teile der Anlage nicht gewerblich veräußert werden oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird.
§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Auf alle Rechtsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er sich auf für ihn günstigere Regelungen des Staates berufen, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
10.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.
10.3 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 12 Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Verkäufer nimmt für Streitigkeiten, die Verbraucherverträge im Bereich des Verkaufs von Produkten der Kategorie „Solarista“ betreffen, an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
§ 13 Zusätzliche Bedingungen beim Kauf eines „Solarista“-Produkts („Solarista Basic“, „Solarista Garten & Flachdach“ und „Solarista Geländer“)
13.1 Der Käufer ist verantwortlich für die Anmeldung seiner Anlage beim zuständigen Netzbetreiber und dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.
13.2 Auf Wunsch des Käufers übernimmt der Verkäufer die Erstanmeldung beim für den Käufer am gewünschten Installationsort zuständigen Netzbetreiber sowie der Bundesnetzagentur, sofern die Anlage in Deutschland installiert wird. Der Kunde wird dem Verkäufer die hierzu notwendigen Vollmachten erteilen. Dem Käufer entstehen hierdurch keine weiteren Kosten.
13.3 Wird die Erstanmeldung bei dem entsprechenden Energieversorger durch den Verkäufer übernommen, erhält der Käufer im Falle einer erfolgreichen Anmeldung ein digitales Bestätigungsschreiben mit allen relevanten Informationen vom Verkäufer. Vorher darf die Mini-PV-Anlage nicht angeschlossen werden.
13.4 Wird die Erstanmeldung bei der Bundesnetzagentur durch den Verkäufer übernommen, erhält der Käufer im Falle einer erfolgreichen Anmeldung ein offizielles Bestätigungsdokument, welches dem Käufer stellvertretend durch den Verkäufer über ein digitales Bestätigungsschreiben zugesandt wird. Die Bestätigung zur Anmeldung der Mini-PV-Anlage im Marktstammdatenregister erfolgt innerhalb von drei Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage.
13.5 Änderungen bzw. Neuanmeldungen erfolgen durch den Kunden.
Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der nachstehenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Energieversorgung Mittelrhein AG, Ludwig-Erhard-Straße 8, 56073 Koblenz, Telefonnummer 0261 402 61692, Telefaxnummer 0261 402-61499, E-Mail solarista@evm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 80 EUR brutto geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Widerrufsformular (Formulierungsvorschlag) |
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Nur verwenden, wenn Sie den Vertragsschluss widerrufen wollen. Senden Sie Ihren Widerruf an: Energieversorgung Mittelrhein AG, Ludwig-Erhard-Straße 8, 56073 Koblenz, |
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistungen _________________________________________________________ bestellt am (*) _______________/erhalten am (*) _________________ _________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________________ Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen. |